Ständerat will Kreislaufwirtschaft fördern

Bern – Die Umweltkommission des Ständerates stellt sich einstimmig hinter den Beschluss der Nationalratskommission „Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken“. Auch unterstützt sie das neue Energieforschungsprogramm SWEET.

Die Umweltkommission des Ständerates will dazu beitragen, dass die Umweltbelastung durch Wirtschaft und Gesellschaft massgeblich reduziert werden kann. Auf ihrer Sitzung am Dienstag und Mittwoch in Bern, an der zeitweise Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zugegen war, beschloss die Kommission einstimmig, der Ausarbeitung eines Entwurfs im Rahmen der Kommissionsinitiative „Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken“ durch die Kommission des Nationalrates zuzustimmen.

Der Konsum soll ökologischer gestaltet, Stoffkreisläufe geschlossen und dadurch die Umweltbelastung in einer Gesamtbetrachtung deutlich reduziert werden. Die Ständeratskommission verlangt innovative, zukunftsweisende Rahmenbedingungen, die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigen. Der Bund müsse mit gutem Beispiel vorangehen, dann seien die Chancen gross, dass der Entwurf dieses Mal breite Unterstützung bekomme. 2015 war der Vorschlag vom Bundesrat zur Grünen Wirtschaft im Parlament gescheitert.

Ebenfalls einstimmig unterstützt die Kommission das neue Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition), das der Bundesrat zur Förderung dier Energiestrategie 2050 nutzen will. Das neue Programm löst laut Mitteilung die Kompetenzzentren für Energieforschung SCCER ab, deren Finanzierung bis 2020 befristet ist. Damit sei die Kontinuität bei der Energieforschung in der Schweiz sichergestellt. Weiter hat die Kommission die Beratung der Differenzen in der Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Über ihre Entscheide wird sie nach Abschluss ihrer Beratungen im August informieren. Im Ständerat wird die Vorlage in der Herbstsession 2020 behandelt.

Vertagt wurde die Behandlung einer parlamentarischen Initiative zu einer Erhöhung der Investitionsbeiträge für grosse Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch sowie die parlamentarische Initiative von Nationalrat Beat Jans zum Verbot von Pestiziden durch das Gewässerschutzgesetz. Sie will den Beschluss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates zum Thema abwarten. gba

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